Barrierefreies Bürgerbüro Fischeln – Aktionsbündnis begrüßt Ratsentscheid

Für die Planung eines barrierefreien Zugangs zum Bürgerbüro im Fischelner Rathaus sollen nach dem letzten Ratsbeschluss 50.000 Euro in 2016 bereitgestellt werden. Ein Betrag, der bereits 2014 im Etat stand, bevor über die Stadt der Nothaushalt verfügt wurde.

Der Oberbürgermeister Frank Meyer teilte den Aktiven des Aktionsbündnisses für einen barrierefreien Zugang zum Fischlner Bürgerbüro am 26. April 2016 mit, dass von der Verwaltung im Veränderungsnachweis zum Haushalt 2016 ein Betrag für die Barrierefreiheit eingeplant und dies auch bis 2019 vorgesehen sei.

In einem Schreiben hat das Aktionsbündnis daraufhin alle Ratsfraktionen eindringlich gebeten, diesen Mittelansatz im Haushalt 2016 zu genehmigen. Damit den Fischelner Bürgerinnen und Bürgern durch die Mittelbereitstellung nun endlich das Recht auf Teilhabe gewährt wird. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die durch Artikel 3 des Grundgesetzes, durch § 1 des Sozialgesetzbuches IX und mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die Bundesregierung, garantiert sein sollte.

Das Aktionsbündnis begrüßt den Ratsbeschluss als Zeichen seiner erfolgreichen Bemühungen und bleibt für die Fischelner am Ball; wird das Ergebnis der Planung nachhaken und die Umsetzung weiter einfordern.

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Last Modified: Mai 25, 2016